Volltextveröffentlichung

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BSG, 13.12.2000 - B 6 KA 29/00 R

  Prozeßvollmacht in den Verwaltungsakten

  Auszug aus SG Oldenburg, 07.06.2007 - S 44 AS 1155/06

  Gemäß § 73 Abs. 2 SGG ist die Vollmacht schriftlich zu erteilen und zu den Akten bis zur Verkündung der Entscheidung, bei einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid bis unmittelbar vor Absendung der Entscheidung (vgl. BSG SozR 3-1500 § 73 Nr. 9;… vgl. Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Kommentar zum SGG, § 73 Rdnr. 13), einzureichen.

  Weiterhin hat sich der Rechtsanwalt auch nicht anderweitig zu den Verfügungen des Gerichts geäußert, um Klarheit über die Bevollmächtigung in diesem Verfahren zu schaffen (vgl. hierzu BSG SozR 3-1500 § 73 Nr. 9).

• BSG, 15.08.1991 - 12 RK 39/90

  Wirkung einer Vollmacht für Verwaltungsverfahren im anschließenden Rechtsstreit

  Auszug aus SG Oldenburg, 07.06.2007 - S 44 AS 1155/06

  Prozesshandlungen von Prozessbevollmächtigen, die ihre Vollmacht nicht in dieser Form einreichen, sind unwirksam (vgl. BSG SozR 3-1500 § 73 Nr. 2;… Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Kommentar zum SGG, § 73 Rdnr. 18).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2010 - L 13 AS 151/07
  Bereits zuvor, nämlich am 31. August 2006 hatten die Kläger Klage - S 49 AS 1155/06 bzw. S 44 AS 1155/06 - vor dem SG Oldenburg mit dem Begehren erhoben, die Beklagte unter Abänderung der Bescheide vom 15. Februar 2006 und des Widerspruchsbescheides vom 24. August 2006 zu verpflichten, ihnen in dem Zeitraum Januar bis August 2005 höhere Leistungen zu gewähren.

  Mit der späteren Erklärung im Verfahren S 49 AS 737/06 ist die zum Aktenzeichen S 44 AS 1155/06 erhobene Klage unzulässig geworden; durch die Annahme des Anerkenntnisses ist Rechtskraft eingetreten.